Das Globale und seine Bremser: Wird der UN-Migrationspakt dem Weg der Pariser Klimakonvention folgen?
Im Gegensatz zu globalen Themen wie Handel, Flüchtlinge oder Sicherheit, die durch Kooperation auf der internationalen Ebene gekennzeichnet sind, besteht kein kohärentes global governance Framework für Migration. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 realisierte die internationale Staatengemeinschaft jedoch die Notwendigkeit von verstärkter globaler Kooperation hinsichtlich von Migrations- und Fluchtbewegungen. Im Jahr 2016 entschied daher die UN-Generalversammlung zwei neue Übereinkünfte über Migration und Flucht zu erarbeiten. In einem transparenten, inklusiven und von Staaten geführten Prozess entstand daraufhin der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration. Der Text des Abkommens wurde im Juli 2018 von allen UN-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA beschlossen und soll nun in einer Regierungskonferenz unter Schirmherrschaft der UN-Generalkonferenz im Dezember in Marrakesch angenommen werden.
Auf Youtube anschauen: Interview mit Dr Micheline van Riemsdijk (englisch)
Sowohl die Pariser Klimakonvention als auch der Global Compact for Migration sind wichtige kooperative Ansätze zur Bewältigung der enormen Herausforderungen, vor denen die menschliche Zivilisation derzeit steht. Im Gegensatz zum völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaabkommen, stellt der UN-Migrationspakt lediglich einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. Eine Art Absichtserklärung der Staaten, die anerkennen, dass „die Migrationsherausforderung von keinem Staat allein bewältigt werden kann“. Unter Wahrung der Souveränität von Staaten und ihrer völkerrechtlichen Pflichten beabsichtigt das Abkommen die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich Migration zu fördern und die Grundrechte von Migranten und Migrantinnen zu schützen. [1]
Wie das Pariser Klimaabkommen erfährt auch der UN-Migrationspakt derzeit massiven Widerstand durch (rechts-)populistische Kräfte. Hatte Präsident Trump die USA durch die Ankündigung des Ausstiegs aus dem Klimaabkommen weitgehend international isoliert, setzt sich das Feld der Gegner des UN-Migrationspaktes weitaus heterogener zusammen. Derzeit planen Australien, die USA, Österreich, Kroatien, Polen, Ungarn, Kroatien, Tschechien und Slowenien die Vereinbarung im Dezember in Marrakesch nicht zu unterzeichnen. Rechtspopulisten, denen Migration ohnehin ein Dorn im Auge ist, betrachten den Global Compact on Migration als Angriff auf nationalstaatliche Souveränität und prophezeien, dass das rechtlich nicht bindende Dokument Migration Tür und Tor öffnen würde[2]. Mit einer massiven Desinformationskampagne im Netz versuchte beispielsweise die AfD in Deutschland den öffentlichen Diskurs einseitig mit ihren Ansichten und Falschinformationen zu besetzen. So bezeichnet die AfD den Migrationspakt als ein „verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“[3]
Gerade weil die nationalstaatliche Souveränität für die beteiligten Staaten an oberster Stelle stehe, sei der Migrationspakt in seinem tatsächlichen politischen Einfluss eher beschränkt, analysiert hingegen Migrationsforscherin Dr. Micheline van Riemsdijk. Die Wissenschaftlerin, die während ihres Fellowships am Kolleg den gesamten Entstehungsprozesses des UN-Migrationspaktes untersuchte, betont im Interview, dass gerade aufgrund des Beharrens der internationalen Staatengemeinschaft auf nationale Souveränität der Migrationspakt hauptsächlich eine rhetorische Verpflichtung darstellt. Von dieser sind bisher wenige konkrete politische Instrumente zu erwarten. Die große Stärke sieht die Forscherin hingegen im Potenzial des Abkommens, die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen.
Van Riemsdijk, die den gesamten Entstehungsprozess des neuen Dokuments beobachtete, sieht darin den transparentesten, inklusivsten und umfassenden Verhandlungsprozess, den es in diesem Bereich je gegeben hat. Wie jeder andere Mensch mit Internetzugang dies auch könnte, analysierte sie in ihrem Forschungsprojekt die Videos und Dokumente der Sitzungen. Der Vorwurf einiger Kritiker des Abkommens, die Verhandlungen seien geheim und abgeschirmt gewesen, sind vor diesem Hintergrund rückhaltlos.
Dieses, völkerrechtlich nicht-bindende Dokument ist in erster Linie einmal eine Anerkennung von Migration als globale Herausforderung der Menschheit. Heute ist jedes Land Herkunft-Ziel und Transitland von Migrantinnen und Migranten und eine Formulierung gemeinsamer Normen, Ziele und Instrumente auf internationaler Ebene ist dieser Entwicklung durchaus angemessen. Die Blockade des Klimaabkommens durch Präsident Trump führte weltweit und in vielen Teilen der USA zu einem Erstarken der Klimaschutzbewegung und einer Art „Jetzt erst recht Einstellung“. Bald wird sich zeigen, wie die internationale Gemeinschaft mit rechtspopulistischen Angriffen auf den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration umgeht.
[1] Artikel 7 der Präambel des endgültigen Entwurfes des Global Compacts for Safe Orderly and Regular Migration: https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
[2] Deutsche Welle 2018: German conservatives against UN migration pact: https://www.dw.com/en/german-conservatives-against-un-migration-pact/a-46168381.
[3] Neue Züricher Zeitung 2018: Neue Züricher Zeitung: Der unselige Geist des Migrationspakts https://www.nzz.ch/meinung/der-falsch-verstandene-pakt-ld.1433451.
Juliana Fischer