Centre Workshop trägt Früchte - Band über Internet Governance veröffentlicht

Alles begann mit povokanten Kommentaren des französischen Präsidenten Emmanuel Macron während des Internet Governance Forums 2018 in Paris. Der Internet-Governance-Wissenschaftler Dr. Blayne Haggart erinnert sich: "Macron verkündete im Grunde, dass der Staat zurück in der Internet-Governance ist, was natürlich die Frage aufwirft: Ist der Staat zurück? Wie würde das aussehen, wenn es so wäre? Ist das eine Übertreibung? Wo ist der Staat die ganze Zeit gewesen?'

Haggart und Mitherausgeberin Dr. Natasha Tusikov, beide ehemalige Associate Fellows am Centre, erkannten in diesen Fragen den Keim dessen, was schließlich ihr Sammelband "Power and Authority in Internet Governance" werden sollte.

Wir wollten einen Sammelband als eine Art Schlusspunkt unserer Zeit am Centre herausgeben. Da wir die ersten Internet-Wissenschaftler des Zentrums waren, hatten wir geplant, etwas über Internet Governance zu schreiben.

Ermutigt durch den Co-Direktor des Zentrums und Mitherausgeber Dr. Jan Aart Scholte, begannen Haggart und Tusikov das Projekt aus einem Workshop heraus zu entwickeln, der 2019 in Duisburg stattfand.   

Professor Scholte half bei der Entwicklung des Projekts, einschließlich der Vorbereitungen für den Workshop selbst, bei der Gewinnung einer Reihe der beitragenden Autoren und bei der Vermittlung der Vertragsverhandlungen für das Buch. Er zollt jedoch seinen Mitherausgebern große Anerkennung und betont: "Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass Blayne und Natasha die Hauptarbeit bei der Organisation und der Redaktion geleistet haben - daher bin ich korrekterweise an dritter Stelle in der Reihenfolge der Buchherausgeber aufgeführt.

Der Kontext für die Forschungsfrage des Workshops war in einem Feld gegeben, das nach polyzentrischen Formen der Governance fragte.  Die Governance des Internets stellt einen interessanten Fall dar, in dem sich 'Multistakeholderismus' entwickelt hat, während Staaten sich zunehmend darum bemühen, regulatorische Lösungen für Herausforderungen zu finden, die von Hassreden und Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre bis hin zu Bedrohungen der Meinungsfreiheit und Cyberkriminalität reichen.

Power and Authority in Internet Governance untersucht die heiß umstrittene Rolle des Staates in der heutigen digitalen Gesellschaft. Ist der Staat also "zurück" in der Internetregulierung, wie Macron erklärte? Professor Scholte würde die Behauptung unterstützen, dass er nie weg war. Daher warnt das Buch vor einer allzu einfachen Gegenüberstellung von autoritärer vs. demokratischer Staatsführung. Dies lenkt, wie die Herausgeber in ihren einleitenden Bemerkungen betonen, von dem ab, was sie als wichtige zugrunde liegende Dynamik ansehen. Diese beinhalten:

  • die hegemoniale Rolle der Vereinigten Staaten beim Aufbau des privaten Internet-Governance-Regimes,
  • die etwas ironische Ausgrenzung der Zivilgesellschaft in Multistakeholder-Governance-Prozessen, und
  • das Ausmaß, in dem Internet-Governance im Kontext eines zunehmend mächtigen globalen digitalen Kapitalismus geformt wird. (9)


Das Projekt leitet diese Schlussfolgerungen aus einer Fülle von Erkenntnissen der Mitarbeiter ab, und die Herausgeber behaupten stolz, dass insbesondere die Beiträge zu China (Lianrui Jia, Ting Luo, Aofei Lv) und Russland (Ilona Stadnik) einen Grad an detaillierter empirischer Analyse enthalten, der in englischsprachigen Texten ungewöhnlich ist. Ein zentrales Ziel der Publikation wird hierdurch gut unterstützt: 'A more nuanced account of authoritarian states in internet governance' (251).

Professor Haggart hat festgestellt, dass das Buchprojekt tatsächlich dazu beigetragen hat, seine eigene Sicht auf Internet Governance zu verändern und sogar eine neue grundlegende Methodik einzuführen. Die Arbeit an dem Buch hat mir bestätigt, wie nützlich es ist, Internet Governance ganzheitlich zu betrachten. Niels ten Oever's Kapitel zum Beispiel präsentiert ein sehr überzeugendes Argument dafür, das Thema ganzheitlich zu betrachten, als Teil eines größeren, komplex vernetzten Systems, anstatt als vereinfachte Dichotomie von demokratischen und autoritären Modi. Er befasst sich mit der Frage, wie man die verschiedenen Werte und unterschiedlichen Ansätze von Gesellschaften in einem globalen Netzwerk unterbringen kann.'

Der Band beginnt mit einem Blick aus der Vogelperspektive auf die Typologie der Internet Governance (Mauro Santaniello), die Rolle der Staaten bei ICANN (Olga Cavalli und Jan Aart Scholte), den Wertewettbewerb in einem Regimekomplex (Niels ten Oever) und die sich verändernde Rolle des Staates in einer aufkommenden datengetriebenen Wirtschaft (Dan Ciuriak und Maria Ptashkina). Anschließend wird die Internet-Governance in autoritären und demokratischen Staaten unter die Lupe genommen. Es wird für die Leser interessant sein, diese Darstellungen des Stands der Dinge in China und Russland, wie bereits erwähnt, mit denen Brasiliens (Jhessica Reia, Luã Fergus Cruz), Lateinamerikas im Allgemeinen (Jean-Marie Chenou) und der EU (Julia Rone) zu vergleichen. Es scheint, dass institutionelle und historische Kontexte viel zu einer möglichen Erklärung der Unterschiede in den Ansätzen und dem wahrgenommenen Regulierungsbedarf beitragen. Die Rolle des zivilgesellschaftlichen Engagements ist ein Grundthema in fast allen Beiträgen.  Die Zivilgesellschaft war maßgeblich an der Verbreitung der digitalen Kultur und "Alphabetisierung" in vielen Ländern beteiligt. In vielen zeitgenössischen Szenarien fühlt sich die Zivilgesellschaft jedoch ins Abseits gedrängt. Smart Cities in Brasilien scheinen hier eine Fallstudie zu liefern (Jhessica Reia, Luã Fergus Cruz).

In einer Zusammenfassung heben die Herausgeber fünf Hauptpunkte hervor:

  • Erstens zeigen die aktuellen Trends weit verbreitete Versuche des Staates, eine größere Kontrolle über die Internet-Governance auszuüben, und diese Regierungsinitiativen stehen oft im Konflikt mit den privaten Regimen, die zuvor in Bereichen wie der Internet-Infrastruktur dominiert haben.
  • Zweitens spielt die Wirtschaft eine bedeutende einschränkende und ermöglichende Rolle bei der Gestaltung der staatlichen Macht gegenüber dem Internet.
  • Drittens stoßen sowohl autoritäre als auch demokratische Staaten (auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Ausmaß) an technische, soziale und wirtschaftliche Grenzen, wenn sie versuchen, ihre "Souveränität" in der Internet-Governance auszuüben.
  • Viertens: Multistakeholder-Internet-Governance stellt in der Praxis oft sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftliche Akteure in eine untergeordnete Rolle hinter geschäftliche und technische Interessen.
  • Fünftens spielt die US-Regierung im Gesamtkomplex des Regimes der Internet-Governance weiterhin eine entscheidende Rolle. (243)


Das Buch problematisiert das Spannungsverhältnis zwischen normresistentem Kapitalismus und Governance-Vorstellungen, die eine Art Gemeinwohl im Blick haben (demokratische und autoritäre Staaten; Zivilgesellschaft). Am Ende bekunden die Herausgeber ihre Sympathie für "A carefully crafted return of the state in internet governance". Leser mit einem politischen Hintergrund werden die Botschaft erhalten, dass die Herausgeber, wenn nicht auch alle Mitwirkenden, tatsächlich die Erwägung einer größeren staatlichen Beteiligung unterstützen. Die Schlussfolgerung unterstreicht die Notwendigkeit für Forscher und politische Entscheidungsträger, nicht zu fragen, ob der Staat an der Internet-Governance beteiligt sein sollte - das war er schon immer - sondern wie der Staat am konstruktivsten an der Internet-Governance beteiligt werden kann, mit vollem Respekt für demokratische Rechenschaftspflicht und Menschenrechte. (9)


Zitierweise

Haggart, Blayne, Tusikov, Natasha, und Scholte, Jan Aart (eds.) (2021). Macht und Autorität in der Internet Governance: Return of the State?  Routledge. doi.org/10.4324/9781003008309.