From Inaction to Restrictions: Changes in Lebanon’s Policy Responses to Syrian Mass Refugee Movement

Zeynep Şahin Mencutek

Global Cooperation Research Papers 19, Duisburg 2017

Stichwörter: refugee governance, refugee policies, refugee hosting countries, Lebanon, Syrian mass flow, Syrian refugee movement, politics of refugees in Middle East

DOI: 10.14282/2198-0411-GCRP-19

Abstract

Mit dem Fokus auf das Fallbeispiel Libanon, in dem die Flüchtlingskonzentration in der Welt in Bezug auf die Bevölkerungsgröße am höchsten ist, zielt dieses Paper darauf ab, zu erforschen, welche Faktoren die ursprünglichen politischen Präferenzen und Veränderungen im Laufe der Zeit in den ersten Flüchtlingszielländern prägen. Das Paper befasst sich speziell mit den politischen Reaktionen des Libanon auf die syrische Flüchtlingsbewegung von 2012 bis 2016, die Beweggründe für die Politik und die Konsequenzen des Wandels. Es wird argumentiert, dass obwohl Libanon historisch ein Flüchtlingsaufnahmeland ist, hat es weder eine strukturierte Grenzverwaltung noch eine effektive Aufnahme-, Schutz- und Integrationspolitik gehabt. Stattdessen hat es für jede Flüchtlingsgruppe weitgehend Ad-hoc-Politik verabschiedet. Durch die Reaktion auf die syrische Flüchtlingsbewegung in den ersten Jahren zeigte die Untätigkeit des Libanon Merkmale der politischen Lähmung, eine Situation, in der die Regierung keine politischen Programme schaffen oder umsetzen konnte. Die Regierung konnte nur unerwünschte politische Optionen blockieren, wie die Einrichtung von Lagern, und wenige Ad-hoc-Richtlinien umsetzen, die insgesamt Untätigkeit veranschaulichen. Doch seit Ende 2014 wurde die Untätigkeit durch restriktive Maßnahmen zur Grenzverwaltung ersetzt, um syrische Flüchtlinge abzuhalten, während die Schaffung von Schutz- und Integrationspolitiken vermieden wurde. Die politische Veränderung der Grenzkontrolle und der Aufnahme spiegelt die Anerkennung der demographischen Herausforderung des libanesischen Staates wider, den Wunsch, eine wachsende negative öffentliche Stimmung zu besänftigen, seine Souveränität gegenüber wachsenden Sicherheitsherausforderungen neu zu verhandeln und die Beteiligung internationaler Organisationen in der Regelung von Flüchtlingsfragen zu erhöhen. Auf der anderen Seite verzichtet der Libanon auf die Entwicklung von Schutz- und Integrationsmaßnahmen aufgrund fehlender Kapazitäten, ideeller Sorgen um die empfindliche konfessionelle Balance sowie seine historische Erfahrung mit der langwierigen palästinensischen Flüchtlingsfrage. Das Papier basiert auf qualitativer Forschung einschließlich Fallstudienauswertung, Prozessverfolgung und Politikethnographie. Die Daten wurden aus der Sekundärliteratur, veröffentlichten Berichten und Nachrichten sowie der Feldforschung erhoben.

Die Autorin

Zeynep Sahin Mencutek ist Associate Fellow am Käte Hamburger Kolleg / Centre for Global Cooperation Research. She erlangte ihren PhD in 2011 in Politik und Internationalen Beziehungen an der University of Southern California, USA. Sie hat mehr als zehn Jahre Lehrerfahrung der Internationalen Beziehungen an Instituten in der Türkei und den USA gesammelt. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen vergleichende Migration, Staat-Diaspora Beziehungen, Außenpolitik und Gender Politik mit einem regionalen Fokus auf den Mittleren Osten. Ihre aktuelle Forschung konzentriert sich auf eine vergleichende Analyse von politischen Antworten auf die syrische Vertreibung und ihre Auswirkungen auf die globale Zusammenarbeit.

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