Tax Robbery Incorporated: The Transnational Legal Infrastructures of Tax Arbitrage

In den Medien wurden die so genannten Cum/Ex-Geschäfte als der größte Steuerraub der Geschichte bezeichnet. Innerhalb weniger Jahre verursachte das Finanzhandelssystem einen geschätzten Schaden von ca. 50 Milliarden Euro für die europäischen Staatskassen. Ein Netzwerk aus Aktienhändlern, Banken, superreichen Anlegern und Anwälten erwirtschaftete durch hochkomplexe Transaktionen Kapitalertragssteuerrückflüsse, die nie zuvor gezahlt worden waren. Im Jahr 2019 wurde zwei beteiligten britischen Händlern in Bonn der Prozess gemacht. Aufgrund ihres kooperativen Verhaltens erhielten sie nur milde Strafen. Dennoch war dieses erste Cum/Ex-Verfahren ein entscheidender Ausgangspunkt für eine Welle von Prozessen, die folgen werden. Im Mittelpunkt der Betrachtung des Prozesses steht die Rolle des Rechts in der Cum/Ex-Industrie. Erstens wird das Recht nicht als Einschränkung, sondern als Ermöglichung von steuergesteuertem Eigenkapital betrachtet - als eine Infrastruktur, die dunkle Finanzierungen möglich macht. Zweitens ist diese rechtliche Infrastruktur nicht festgeschrieben, sondern hängt von einer kontinuierlichen Rechtspraxis ab. Und drittens ist die für Dark Finance genutzte Infrastruktur nicht auf das nationale Recht beschränkt. Vielmehr handelt es sich bei den entsprechenden Handelsstrukturen um eine Reihe von grenzüberschreitenden Transaktionen, die verschiedenen nationalen und internationalen sowie öffentlichen und privaten Regulierungssystemen unterliegen.