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Globalisierung als Humanitäre Herausforderung 6: »Das Menschenrecht auf Wohnraum, selten erwähnt, millionenfach verletzt«

20.02.2018 Eine Milliarde Menschen weltweit - etwa ein Siebtel der Weltbevölkerung - haben keinen angemessenen Wohnraum. Betroffen sind vor allem Slumbewohner, Menschen auf der Flucht und Migranten und Obdachlose. Besonders verletzlich in diesen Situationen sind Frauen, Kinder und Angehörige von Minderheiten. Aber auch in den vermeintlich reichen Industrienationen findet die Bevölkerung immer weniger bezahlbaren Wohnraum und die Obdachlosenraten steigen. Dies ist eine ganz klare Menschenrechtsverletzung von Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.


    Das Menschenrecht auf Wohnen gehört zu unseren grundlegendsten Rechten, doch ist es allzu oft ein unrealisiertes Recht, da Millionen keinen Zugang zu angemessenen Einrichtungen haben, um sich ein Zuhause zu schaffen. - 
    Joe Hoover


Angemessener Wohnraum ist aus menschenrechtlicher Perspektive mehr als nur ein Dach mit vier Wänden. Angemessenheit definiert sich durch bestimmte Freiheiten, wie das Recht selbst zu wählen, wo man leben möchte, Schutz vor Zwangsräumung oder Zerstörung und einem gleichen und diskriminierungsfreien Zugang. Um als adäquater Wohnraum zu gelten, muss eine Unterkunft bezahlbar sein, über sanitäre Anlagen und Zugang zu Trinkwasser verfügen, vor Witterung schützen und sich in der Nähe ökonomischer und sozialer Möglichkeiten, wie Arbeitsplätzen, Krankenhäusern oder Schulen befinden. Das Menschenrecht auf Wohnraum ist Voraussetzung für die Verwirkklichung weitere Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, Privatsphäre oder Bildung. So machen der Verlust des Wohnraumes und das damit einhergehende Fehlen einer offiziellen Adresse ein geregeltes Beschäftigungsverhältnis beinahe unmöglich. Ohne Nachweis eines Wohnsitzes sind viele Betroffene nicht in der Lage ihr Wahlrecht auszuüben und von sozialer oder gesundheitlicher Fürsorge ausgeschlossen. Auch der Zugang zu Bildung bleibt vielen Kindern in Slums aufgrund ihres mangelnden offiziellen Status versperrt.

Der Ausschluss vom Menschenrecht auf adäquaten Wohnraum betrifft Menschen in sämtlichen Regionen der Welt - und bestimmte Gruppierungen sind hier besonders verletzlich: Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Menschen auf der Flucht, Migranten, Obdachlose und Slumbewohner. Frauen erfahren in ihrem Anspruch auf Wohnraum Diskriminierung nicht nur aufgrund ihres Geschlechtes, sondern auch, weil ihnen in vielen Weltregionen das Recht auf Landbesitz versagt bleibt. Weltweit entwickeln sich für viele Frauen häusliche Gewalt und die Angst vor Obdachlosigkeit zu einem Teufelskreis. Um kein Dasein auf der Straße fristen zu müssen, verbleiben daher viele Frauen oftmals in Missbrauchsbeziehungen.

Auch für Kinder, wahrscheinlich am traurigsten repräsentiert durch Millionen von Straßenkindern, bedeutet Mangel an Wohnraum ausgeschlossen sein: ausgeschlossen von Bildung, ausgeschlossen von Kindheit und Spiel, ausgeschlossen von Entwicklungschancen. Auf der Straße zu leben bedeutet für erwachsene und heranwachsende Obdachlose mehr als nur keinen Schlafplatz zu besitzen. Es bedeutet vor allem auch nirgends dazuzuzugehören, so Leilani Farha, Sonderberichtserstatterin des UN-Menschenrechtsrates für das Menschenrecht auf adäquaten Wohnraum.

Ausgeschlossen von den ökonomischen Möglichkeiten sind meist auch Slumbewohner und Geflüchtete und Migranten. Mit dem Trend zur Urbanisierung nehmen vor allem in Entwicklungsländern prekäre urbane Wohnverhältnisse zu. In den urbanen Zonen Subsahra-Afrikas etwa leben 72% der städtischen Bevölkerung in Slums, in Südasien sind es 59% - meist in schlechten sanitären Verhältnissen und ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. Slumbewohner können sich selten auf geregelte Wohnverhältnisse verlassen und sind oft mit Zwangsräumung durch Hausbesitzer oder Regierungsstellen konfrontiert, die informelle Siedlungen räumen lassen und die Bewohner somit in die Obdachlosigkeit stürzen.

Ebenfalls traurige Berühmtheit erlangte spätestens seit der europäischen Flüchtlingskrise im Jahr 2015 die Lage von Geflüchteten und Migranten. Meist einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, fristen sie oft ein Dasein in überfüllten Unterkünften oder Camps mit schlechten sanitären Anlagen und unsauberem Trinkwasser. Ohne offiziellen Status bleibt ihnen das Recht verwehrt, selbst ihren Wohnraum zu wählen.

Slumbildung in wachsenden urbanen Räumen, Menschen auf der Flucht, Straßenkinder, obdachlose Frauen und Männer – um das Menschenrecht auf adäquaten Wohnraum könnte es für eine Milliarde Betroffene im Jahr 2018 nicht schlechter stehen. Auch durch Entwicklungen in den vermeintlich reichen Industriestaaten droht dieses Recht weiter demontiert zu werden. Denn abgesehen von Finnland befinden sich beispielsweise alle europäischen Staaten in einer schweren Wohnungsmarktkrise. Die europäische Bevölkerung bringt einen großen Teil ihres Einkommens für den Mietpreis auf. Gentrifizierung führt in vielen Städten dazu, dass sich Krankenschwestern oder Feuerwehrleute keine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten können und die Obdachlosenrat ansteigt. Gegen diese Kommodifizierung des Menschenrechts auf adäquaten Wohnraum durch den Immobilienmarkt und für bessere Wohnverhältnisse von Slumbewohnern, Migranten, Geflüchteten, Straßenkindern oder Obdachlosen gilt es zu kämpfen. Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft mit der Verabschiedung der Sustainable Development Goals selbst diesem Kampf verpflichtet. Bis 2030 soll für alle Menschen Zugang zu adäquatem, bezahlbarem und sicherem Wohnraum ermöglicht werden. Damit haben sich die Staaten dazu verpflichtet, eben nicht mehr die Interessen weniger - des Immobiliensektors - über die Bedürfnisse vieler zu stellen.

    Um diese ehrgeizige Verpflichtung zu erfüllen, müssen die Regierungen Wohnungsbaustrategien entwerfen, die auf den Menschenrechten basieren. Angesichts der globalen Dimension von Obdachlosigkeit, unangemessenem Wohnraum und des ursächlichen Versagens von Regierungen, die Finanzialisierung von Wohnraum zu regulieren, ist es für die Regierungen nicht mehr angemessen, diese Realitäten als bloßes Politik- oder Programmversagen zu behandeln (...) Dies bedeutet auch, dass die Strategien weit über die Bereitstellung von Wohnraum hinausgehen müssen. Strategien müssen einen strukturellen Wandel zum Ziel haben. Sie müssen darauf abzielen, Gesellschaften, in denen Wirtschaftspolitik und Wohnungsbau Ungleichheit und Ausgrenzung schaffen, in Gesellschaften umzuwandeln, in denen Wohnraum ein Instrument zur Gewährleistung von Sicherheit und Integration ist. - Leilani Farha    


Doch solange Regierungen sich ihrer Verpflichtung nicht stellen, liegt es an der Bevölkerung, das Menschenrecht auf Wohnen einzufordern, sei dies durch kritische Medienbeiträge oder durch Engagement der Betroffenen selbst. In den USA etwa hat sich mit NESRI ein Netzwerk gebildet, das steigende Obdachlosenraten und willkürliche Zwangsräumungen nicht mehr hinnimt. Joe Hoover, Alumni Fellow am Kolleg hat in Chicago beobachtet, wie Menschen durch Verhinderung von Zwangsräumung und Besetzung leer stehender Häuser ihr Menschenrecht auf Wohnen aktiv einfordern. Im Gespräch mit dem Kolleg stellt er fest: 


    "Selbst dort, wo Regierungen dem Recht auf Wohnen zustimmen und internationale Organisationen in der Lage sind, Druck auszuüben, ist politische Mobilisierung, insbesondere durch diejenigen, die am meisten unter dem Entzug adäquaten Wohnraumes leiden,
    für substantielle Veränderungen unabdingbar. Protest, politische Organisierung und die Stärkung der Gemeinschaft sind entscheidend für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnen. - Joe Hoover