Aktuelles aus dem Kolleg

Dialog mit der Zivilgesellschaft: eines der Foren im Vorfeld des G20-Gipfels. Foto: Bundesregierung/Kugler

Nach G20: Format steht zur Debatte

10.07.2017 Der G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer ist mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zu Ende gegangen. Wichtige Prozeduren zu den Themen Energie, Gesundheit, Bildung, Finanzstabilität, und industrielle Überkapazitäten (Stahl) wurden verabredet. Das G20-Format aber steht nun wohl endgültig zur Debatte.


Während die Gipfel-Regie um Normalität bemüht war, hat das Chaos auf Hamburgs Straßen 'erfolgreich' von den Untiefen der internationalen Situation abgelenkt, auf die Demonstrationen und zivilgesellschaftliche Gruppen eigentlich das Augenmerk der Öffentlichkeit richten wollten.

Dabei hat diese Zusammenkunft auf verschiedene Ebenen zu Ergebnissen geführt, die für Bewegung in die richtige Richtung sorgen könnten. Das gilt insbesondere für die Themenfelder Gesundheit und Nachhaltige Energie.

Dass alle Gesundheitsminister der G20-Staaten mit der WHO an einem Tisch saßen und damit begonnen haben, etwa Strategien gegen Antibiotika-Resistenzen und aktuelle epidemische Bedrohungen zu verabreden, verschafft diesem wichtigen Thema globaler Koordination die notwendige Aufmerksamkeit.

Ein G20-Gipfel kann auch dafür gut sein: Angela Merkel äußerte deutliche Kritik am schleppenden Prozess der OECD beim Thema Stahl. Offensichtlich haben die Gipfelteilnehmer der OECD hier einen konkreten Fahrplan aufgetragen und erwarten bis September eine Vorschlag zur Lösung dieses Problems. Aber braucht man dafür die G20?

Zum Kernthema der weltweiten Finanzarchitektur hat sich der Gipfel konziliant verhalten. Protektionismus wird verurteilt, freier Marktzugang eingefordert. Freihandelsabkommen (FTAs) sollen WTO-kompatibel sein. Soweit, so wohlklingend. Dabei hat die Volksrepublik China, die auf dem Gipfel wie bereits in Davos die klassisch amerikanische Rolle einnahm, den freien Welthandel lautstark einzufordern, just in diesen Tagen den Nachbarn Südkorea mit Importbeschränkungen und dem Verbot touristischer Angebote für die mögliche Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD abgestraft.

Wird man auf diesen Gipfel zurückschauen, so mag das, worin er gescheitert ist, irgendwann einmal als seine eigentliche Leistung angesehen werden.

Der Hamburger Appell zu Klima und Energie, thematisch gewiss auch eine Herzensangelegenheit der Bundeskanzlerin und nicht zuletzt des Dialogpartners der Think20, stand unter dem Menetekel der US-amerikanischen Ausstiegsankündigung, bei der es während des Gipfels auch blieb. Mit einem Kunstgriff, der das Einstimmigkeitsprinzip dadurch bewahren konnte, dass die abweichende Meinung im Dokument benannt wird, konnte die gemeinsame Erklärung gerettet werden. Politisch noch wichtiger war, dass die Koalition der Neunzehn zusammengehalten werden konnte. Das Signal einer Mehrheit (gegen einen der Big Player) kommt auf diese Weise im Diskurs und Narrativ der Klimadebatte an. Dies unterstreicht auch Co-Direktor Dirk Messner, einer der Hauptakteure des begleitenden Think20-Prozesses, in einer aktuellen Bewertung des Gipfels.

Das lässt an ein Ereignis denken, dass sich während des G20-Gipfels in Hamburg eher unauffällig am Sitz der UNO in New York zugetragen hat. Denn dort wurde das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen von 122 Staaten verabschiedet. Dieses Abkommen sieht ein vollständiges Verbot der Entwicklung und Lagerung von Atomwaffen sowie der Androhung ihres  Einsatzes vor. Die Unterzeichner sind überwiegend kleinere Staaten und  einige wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Argentinien und Indonesien. Atomstaaten oder Staaten, auf deren Boden Atomwaffen stationiert sind, blieben der Abstimmung fern.

Aus der Perspektive der Kooperationsforschung ist es eine durchaus interessante Überlegung danach zu fragen, welche Mehrheiten im globalen Kontext als inklusiv wahrgenommen werden.

Eine weitere Frage betrifft die Effizienz des G20-Formats. Natürlich gehört es zu den Verdiensten von Gipfeln, dass sie Anlässe für diplomatische Abreden schaffen, insbesondere auch zu den Krisenherden der Welt, das ist in Hamburg wie erwartet geschehen.

Die regionale Meso-Ebene ist vielleicht die eigentliche Schwachstelle des G20-Formats. Zum Thema "Afrika" gab es Anstöße wie die e-skills-Initiative für Unternehmerinnen, aber für eine Arbeit an Strukturen und intensive politische Lösungssuchen ist das G20-Format nicht geschaffen, es wäre auch falsch besetzt. Das Thema Europa kam praktisch nicht vor, obwohl hier interessante Vorschläge diskutiert werden.

Schließlich bleibt die Frage, ob G20 für globale Herausforderungen wie Klima, Energie und Gesundheit noch gebraucht wird. Es hat ganz den Anschein, als spiele die Musik hier längst woanders. Internationale Expertennetzwerke, die bei der Bewältigung solcher Themen eine unverzichtbare Rolle spielen, haben die Dialogprozesse der Zivilgesellschaft im Vorfeld des Gipfels aktiv mitbegleitet. Auf dem Gipfel selbst spielen sie keine Rolle. Es war ein "Gipfel in Wolken" doch die Wolken ziehen weiter und dieser G20-Gipfel als momentane Bestandsaufnahme der Weltgesellschaft wirkte ein bisschen wie eine Erinnerung an die analoge Welt.

 

G20: Erklärung der Staats- und Regierungschefs (deutsch)
https://www.g20.org/gipfeldokumente/G20-Abschlusserklaerung.pdf

20 Solution Proposals for the G20 from the T20 Engagement Group
http://www.t20germany.org/wp-content/uploads/2017/07/20_Solutions_for-the_G20.pdf

Dirk Messner, Klimaschutz in einer taumelnden Weltordnung
https://background.tagesspiegel.de/klimaschutz-in-einer-taumelnden-weltordnung/

UN: Treaty banning nuclear weapons approved
https://www.un.org/disarmament/ptnw/index.html

Nicht die Hölle. Was man vom Hamburger G20-Gipfel erwarten kann: eine entschiedene europäische Initiative für Nachhaltigkeit, Solidarität und Teilhabe
Von Claus Leggewie und Dirk Messner
http://www.taz.de/!5422738/