Internationale Strafgerichtsbarkeit im Ukraine-Krieg

Der Krieg im Nahen Osten erfordert politische und öffentliche Aufmerksamkeit. Gleichzeitig geht der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit unverminderter Brutalität weiter. Können die dort begangenen Verbrechen in absehbarer Zeit geahndet werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Käte-Hamburger-Dialog.

Im März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen gegen Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lvova-Belova, wegen der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland. Allerdings kann die russische Aggression in der Ukraine derzeit nicht vom IStGH verfolgt werden, da Russland das Römische Statut des IStGH von 1998 nicht ratifiziert hat.

Gibt es alternative Möglichkeiten, die russische Führung und andere Täter*innen für das Kernverbrechen der Aggression nach internationalem Strafrecht sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen? Eine Möglichkeit ist die Einrichtung eines Sondertribunals mit internationalen oder hybriden Strukturen, wie Außenministerin Annalena Baerbock Anfang des Jahres vorgeschlagen hat. Politische Unterstützung erhält die Forderung nach einem Sondergericht vor allem von westlichen Staaten wie Deutschland, den USA, Großbritannien, Polen und Frankreich sowie der Europäischen Kommission. Allerdings gibt es auch Einwände gegen eine solche völkerrechtliche Strafverfolgung im Hinblick auf die Rechtsgrundlage, die Legitimität eines solchen Sondergerichtshofs und die Auswirkungen auf den Status des IStGH.

Der Käte Hamburger Dialog greift diese Kontroverse auf. Expert*innen aus Völkerrecht und Politikwissenschaft sowie aus Politik und Menschenrechtsorganisationen diskutieren über die Vor- und Nachteile eines Sondergerichtshofs sowie Möglichkeiten seiner Umsetzung.