Concept Note (Auszug)
Als das chinesische Unternehmen Huawei im Juli 2020 der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ein neues Internetprotokoll (IP) vorschlug, verbündeten sich zehn afrikanische Länder mit China, darunter Côte d'Ivoire, Guinea, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Südsudan, Tansania, Sambia und Simbabwe (Tugendhat & Voo, 2021, S. 19). Experten sind besorgt, dass Chinas neuer IP-Vorschlag die Interoperabilität einschränkt, was "höchstwahrscheinlich zu einer Zersplitterung des globalen Internets in Inseln führen wird, auf denen unterschiedliche Protokollstapel laufen". [1]
Die Fragmentierung des Internets in mehrere Teile über nationale Grenzen hinweg wird als Splinternet bezeichnet. Einige der Ursachen für die Fragmentierung des Internets sind Datengesetze (Gesetze und Politik); Anwendungsschicht (Website-Ranking vor Ort); Netzstörungen, IPv6-Einführung (Datenübertragung zwischen Netzen) und No Proxy (Datenübertragung innerhalb eines lokalen Netzes). [2]
Die Ursachen lassen sich in folgende Kategorien einteilen: Nationalisierung von Software und Vorschriften, Nationalisierung von Hardware-Netzwerken und Nationalisierung von Netzwerken (Lemley, 2020). Es gibt also Anzeichen dafür, dass die technologische Entkopplung zwischen den USA und China zu einer Nationalisierung von Hardware-Netzwerken und einer Nationalisierung von Netzwerken führen könnte. Während die USA und ihre Partner versuchen, den Multistakeholder-Ansatz bei der Internet-Governance zu stärken, fördert China ein Cybersouveränitätsmodell der Internet-Governance, bei dem der Staat die Kontrolle über das Internet hat. Das übergeordnete Ziel des chinesischen Modells der Cyber-Souveränität ist es: "den Informationsfluss zu verhindern, der die innere Stabilität bedroht, die technologische Unabhängigkeit zu fördern und dem Einfluss der USA entgegenzuwirken" (Segal, 2020, 92). Die Folge wird das Entstehen von US-amerikanischen und chinesischen Versionen des Internets sein.
Ein Großteil der Debatte über die Fragmentierung des Internets fand im globalen Norden statt, der über eine fortgeschrittene Form der Demokratie verfügt. Der afrikanische Kontinent ist jedoch nicht immun gegen die Fragmentierung des Internets, da China und die US-Telekommunikationsunternehmen die führenden Anbieter von IKT-Infrastrukturen auf dem afrikanischen Kontinent sind. Während chinesische IKT-Firmen wie Huawei und ZTE mehr als 70 % der IKT-Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent aufbauen, bleiben westliche Unternehmen nicht außen vor (Corrigan, 2020).
Andererseits sind die afrikanischen Länder keine leeren Behälter, die ausländische Technologien ohne Vermittlung übernehmen. Gagliardone (2019, S. 7) weist darauf hin, dass "afrikanische Staaten keine passiven Empfänger von Plänen sind, die anderswo entwickelt wurden, sondern ein bemerkenswertes Geschick bewiesen haben, indem sie die von Peking eröffneten Möglichkeiten im IKT-Sektor zur Unterstützung ihrer Entwicklungsprojekte nutzten". Dies ist zwar richtig, aber es gibt kein afrikaweites Regulierungsinstrument zur Vermittlung ausländischer Einflüsse im Bereich der digitalen Technologie, wie etwa die EU-Datenschutzverordnung. Nationale Regulierungsgesetze könnten jedoch aktiviert werden, aber es ist fraglich, wie weit sie für ein einzelnes afrikanisches Land gehen können.
In diesem Workshop wurden die Auswirkungen der technologischen Entkopplung zwischen den USA und China auf die Zukunft des Internets in Afrika untersucht. Wie werden die afrikanischen Länder beispielsweise auf die Aufspaltung des Internets in eine US-amerikanische und eine chinesische Version reagieren?
Der Workshop untersuchte die folgenden, miteinander verbundenen Ziele:
- Welche Auswirkungen hat die technologische Entkopplung zwischen den USA und China auf das Internet in Afrika?
- Welche Auswirkungen hat Chinas Digitale Seidenstraße auf die Internetverwaltung in Afrika?
- Wird die technologische Entkopplung zwischen den USA und China zu einer Fragmentierung des Internets in Afrika führen?
- Was sind die Folgen eines zweigeteilten Internets in Afrika - Internetabschaltungen, eine chinesische Version des Internets, ein afrikazentrisches Internet oder ein von den USA geführtes Internet, Cybersouveränität versus Multistakeholder-Modell der Internetverwaltung?
- Welche Auswirkungen hat die technologische Entkopplung zwischen den USA und China auf die Normen der Internetverwaltung in Afrika?
- Welche Auswirkungen hat die technologische Entkopplung zwischen den USA und China auf die Informationsfreiheit und den politischen Pluralismus in Afrika?
- Welche Rolle spielen die lokalen Gesetze bei der Vermittlung der Geopolitik des Internets in Afrika?
- Welche Rolle spielen Ethnizität/Religion/Kultur bei der Vermittlung der Geopolitik des Internets in Afrika?
References
Bateman, J. (2022). US-China technological “decoupling” a strategy and policy framework Retrieved from carnegieendowment.org/files/Bateman_US-China_Decoupling_final.pdf
Corrigan, T. (2020). Africa’s ICT infrastructure: Its present and prospects. SAAIA Policy Briefing, 197. Retrieved from https://saiia.org.za/research/africas-ict-infrastructure-its-present-and-prospects/
Gagliardone, I. (2019). China, Africa, and the Future of the Internet. London: Bloomsbury Publishing.
Lemley, M. A. (2020). The Splinternet. Duke LJ, 70, 1397.
Schmidt, E. (2022). Foreword. In US-China technological “decoupling” a strategy and policy framework by J. Bateman, pp ix-xi. Retrieved from https://carnegieendowment.org/files/Bateman_US-China_Decoupling_final.pdf
Segal, A. (2020). China’s Vision for Cyber Sovereignty and the Global Governance of Cyberspace. In R. Nadege (Ed), An emerging china-centric order China’s Vision for a New World Order in Practice, pp. 85-100. Retrieve from https://www.nbr.org/wp-content/uploads/pdfs/publications/sr87_aug2020.pdf
Tugendhat, H., & Voo, J. (2021). China's Digital Silk Road in Africa and the Future of Internet Governance. Working Paper, No. 2021/50, China Africa Research Initiative (CARI), School of Advanced International Studies (SAIS), Johns Hopkins University, Washington, DC.
White House. (2022). Fact Sheet: United States and 60 Global Partners Launch Declaration for the Future of the Internet. Retrieved from https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/04/28/fact-sheet-united-states-and-60-global-partners-launch-declaration-for-the-future-of-the-internet/
[1]https://www.internetsociety.org/wp-content/uploads/2022/02/Huawei-New-IP-Proposal-FAQ-1.pdf
[2]medium.com/cltc-bulletin/internet-fragmentation-beyond-free-and-closed-cb8b1dfcd16a
